PM: Polizeiliche Räumung statt Dialog

Am Montag, den 18.06.2018 gegen 13.00 Uhr wurde das, durch das Bündnis „Wir Streiken Alle!“ besetzte Audimax der Technischen Universität Berlin durch ein Einsatzkommando der Berliner Polizei geräumt. In der Nacht zuvor war ein Brief von den studentischen Besetzer*innen an den Präsidenten der TU, Herrn Thomsen, per Mail und vor Ort übergeben worden. Dieser Brief enthält drei Kernforderungen. Bereits in diesem Brief wird zugesichert, das Audimax nach einer Einigung innerhalb von 24 Stunden geputzt und aufgeräumt zu verlassen.
Am Mittag wurden die studentischen Besetzer*innen von solidarischen Studierenden über die Ankunft von Polizeibeamt*innen bei der Hochschulleitung informiert. Innerhalb weniger Minuten positionierte sich ein massives Polizeiaufgebot und hauseigene Security vor allen Eingängen zum Audimax. Der Kanzler der TU, Mathias Neukirchen, traf wenig später im Audimax ein und gab das Zeitlimit von einer Minute vor, um das Audimax zu räumen. Diesbezügliche Verständnisfragen seitens der Besetzer*innen und erneute Gesprächsangebote wurden von Herrn Neukirchen verweigert. Es wurden weitere Verhandlungsangebote an ihn gerichtet, unter anderem, das Audimax innerhalb einer Stunde aufzuräumen, zu putzen, die persönlichen Gegenstände mitzunehmen und die Räumlichkeiten selbstständig zu verlassen. Der Kanzler verwehrte den Dialog und verließ das Audimax, was den studentischen Besetzer*innen jegliche Möglichkeit zur Reaktion nahm. Zu dieser Zeit hatte die Polizei bereits die Räumlichkeiten komplett abgeriegelt und begann, die Personalien aller sich im Audimax befindlichen Studierenden zu erfassen. Über die Beamt*innen erfuhren die Studierenden von einer durch die Hochschulleitung gestellten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.
Schon während der Räumung versammelten sich solidarische Studierende im Foyer, die ihre Fassungslosigkeit und Empörung über die Entscheidung der Hochschulleitung zu repressiven Maßnahmen zum Ausdruck brachten.„Wir sind zwar physisch aus dem Audimax weg, aber als Studierende immer noch da. Die Probleme sind dadurch ja nicht einfach gelöst“, sagt Lena Schwarz, eine der Besetzer*innen. Das Vorgehen der Hochschulleitung ist insofern nicht nachvollziehbar und zeigt erneut, in welcher Krise die Hochschulen stecken, wenn sich kritische Studierende anstelle eines konstruktiven Dialoges, um bestehende Ungerechtigkeiten gemeinsam zu verändern, einem Räumungskommando der Polizei gegenüber sehen. Wer keine Argumente hat, braucht die Polizei. Gerade dies steht im völligen Gegensatz zum demokratischen Selbstverständnis der Hochschulen“, so Lena Schwarz.
 
Laut Medienberichten appellierte die Hochschulleitung an die studentischen Besetzer*innen, das Audimax zu räumen, was jedoch nie direkt an die betreffende Gruppe kommuniziert wurde. „Es ist ein Skandal, den seit 50 Jahren bestehenden Grundsatz der Universität, keine Polizei gegen die eigenen Studierenden einzusetzen, zu brechen – und das ohne ein vorangegangenes Gespräch bezüglich der Forderungen oder ein Ultimatum. Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass eine solche unverhältnismäßige Maßnahme innerhalb eines Hochschulgebäudes ergriffen wurde. Zumal von unserer Seite aus immer deutlich gemacht wurde, dass wir im Falle einer Einigung auf Gespräche den Raum friedlich und selbstständig verlassen würden“, sagt Lila aus der Besetzer*innengruppe. 
 
Oberste Forderung ist nun die Rücknahme der Strafanzeigen gegen die von Repressionen betroffenen Studierenden. Alle weiteren Forderungen bleiben selbstverständlich bestehen. 
 
Die studentischen Besetzer*innen bedanken sich für sämtliche Solidarität, die sie erfahren durften.